AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation der PSN Print Solution Network e.K. 

  1. Allgemeines

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.

Sämtliche Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß den nachstehenden Bedingungen, die für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend sind, soweit nicht Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Bedingungen auch für den Fall, dass der Käufer ein Angebot unter Zugrundelegung eigener allgemeiner Bedingungen unterbreitet hat. Einer ausdrücklichen Zurückweisung abweichender Bedingungen des Käufers bedarf es nicht.

  1. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2 Kommt der Vertrag über das Online-Warenkorbsystem zustande, gilt: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.3 Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein Angebot in Textform (z.B. per E-Mail). Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail; zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.4 Jegliche Abweichungen, Nebenabreden oder Ergänzungen unmittelbar uns gegenüber sowie gegenüber reisenden Vertretern oder Beauftragten von PSN, bedürfen in jedem einzelnen Falle zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PSN.

  1. Individuell gestaltete Waren

3.1 Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

3.2 Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

3.3 Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

3.4 Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. 

  1. Preise und Zahlung

4.1 Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an entsprechende Wirtschaftsauskünfte (z.B. CREDITREFORM o.ä.), weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

4.2 Die angegebenen Preise gelten jeweils ab Erfüllungsort ausschließlich Versand- und Verpackungskosten. Verpackungsmaterial, das zu Selbstkosten weiterberechnet wird, wird von PSN nicht zurück genommen.

4.3 Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe wird zusätzlich berechnet.

4.4 Sämtliche Zahlungen sind ohne Abzug frei Zahlstelle PSN zu leisten.

4.5 Für den Fall einer Skontovereinbarung ist der Skontoabzug auch bei Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist nur zulässig, sofern innerhalb der Frist sämtliche bis dahin fälligen Rechnungen von dem Käufer ausgeglichen sind. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert !

4.6 Mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarungen oder Anweisungen von PSN, kann Zahlung an PSN nur gemäß den Angaben auf deren Rechnungen geleistet werden. Die Angestellten, Vertreter oder sonstigen Bevollmächtigten von PSN sind nur bei Vorlage einer besonderen schriftlichen Inkassovollmacht zum Inkasso berechtigt.

4.7 Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Die Kosten der Einziehung bzw. der Diskontierung trägt der Käufer. Bei Wechselzahlungen werden Skonti nicht gewährt.

4.8 Werden vereinbarte Zahlungstermine überschritten, kommt der Käufer dadurch in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

Gerät ein Kunde in Verzug, erheben wir gemäß §288 BGB Absatz 5 eine Mahnpauschale von € 40,00; höhere Kosten, sofern nachweisbar.

Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte werden in diesem Falle Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8,12 % p.a. geschuldet. Eine Verzinsung in dieser Höhe erfolgt auch bei Stundung fälliger Zahlungen auf Wunsch des Käufers durch PSN.

4.9 PSN ist zur Erfüllung des Vertrages so lange nicht verpflichtet, wie der Käufer seinen Pflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt werden. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aufgrund von Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen, soweit diese nicht unstreitig, von PSN schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.10 Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wird insbesondere ein Eigenakzept des Käufers oder ein von im ausgestellter Scheck nicht eingelöst oder erhält PSN nach Vertragsschluss Auskünfte, die die Gewährung eines Warenkredits an den Käufer in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe bedenklich erscheinen lassen oder werden Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt, hat PSN das Recht, die sofortige Zahlung aller offenstehenden, auch der noch nicht fälligen, Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Vorkasse zu verlangen oder vorbehaltlich der PSN sonst zustehenden weitergehenden Rechte vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Frist- oder Nachfristsetzung bedarf. Der Käufer kann die Verpflichtung zur vorzeitigen Zahlung durch Stellung einer angemessenen Sicherheit abwenden. Die vorstehenden Rechte stehen PSN auch dann zu, wenn das Unternehmen des Käufers aufgelöst oder liquidiert wird oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder Konkurs oder Vergleichsantrag über das Vermögen des Käufers gestellt wird.

4.11 Schuldet der Käufer PSN nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so ist er verpflichtet, PSN einen Betrag in Höhe von 15% des Auftragswertes zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass PSN einen geringeren Schaden erlitten hat. PSN ist aber auch berechtigt, den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen, wenn dieser höher ist.

  1. Lieferzeit, Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

5.1 Die von PSN angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. PSN wird sich um die Einhaltung der Lieferzeit bemühen, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Die Lieferzeit beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der Beibringung etwaiger von dem Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Erfüllungsort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus. In Fällen höherer Gewalt ist die Lieferfrist gehemmt und beginnt bzw. läuft weiter, nachdem das Hindernis weggefallen ist. Den Fällen höherer Gewalt stehen gleich die Fälle des Streiks, der Aussperrung, der unzureichenden Materialversorgung, der Beschränkung der Energieversorgung und von Dienstleitungen, der Mangel an Transportleistungen oder ähnliche Ereignisse, deren Ursache außerhalb des Einwirkungsbereiches von PSN liegt. Der Käufer verzichtet auf alle Rechte oder Ansprüche wegen der Nichterfüllung oder Spätlieferung unter solchen Umständen. Dies gilt auch dann, wenn derartige Umstände eintreten, nachdem die Lieferzeit überschritten war. Im Falle einer von PSN zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefertermins steht dem Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche sind auch nach Setzung einer Nachfrist und deren ergebnislosem Ablauf ausgeschlossen.

5.2 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von PSN ausschließlich maßgebend. PSN ist aber zu Teillieferungen berechtigt.

5.3 Der Versand der Lieferung oder Teillieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Absendung der Lieferung oder Teillieferung ab Lieferort auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von PSN, so geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine Versicherung der Lieferung oder Teillieferung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten.

5.4 Besondere Versandwünsche oder Anordnungen sind mit der Bestellung aufzugeben. Andernfalls erfolgt die Lieferung oder Teillieferung nach bestem Ermessen ohne Haftung für die billigste Transportart oder die günstigste Verfrachtung.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

6.2 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, sich gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ebenfalls bis zu deren völliger Bezahlung vorzubehalten. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

6.3 Der Käufer tritt bereits hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenansprüche zur Sicherung sämtlicher PSN zustehenden Ansprüche ab. Auf Verlangen von PSN hat der Käufer Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und die Abtretung seinen Kunden anzuzeigen.

6.4 PSN verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach ihrer Wahl freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 10% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung in echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

6.5 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von PSN bleibt hiervon unberührt, PSN wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer zunächst den Dritten auf das Vorbehalts- Eigentumsrecht von PSN hinzuweisen. Der Käufer hat darüber hinaus unverzüglich PSN durch eingeschriebenen Brief unter genauer Bezeichnung und Angabe der Anschrift des Dritten zu verständigen. Die mit einer Intervention verbundenen Kosten trägt der Käufer. Ist die Vorbehaltsware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist PSN berechtigt, allein ohne Mitwirkung des Käufers die Herausgabe an sich zu verlangen. Macht PSN von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt die Vorbehaltsware zurück, so ist PSN zum freihändigen Verkauf oder zur freihändigen Versteigerung berechtigt. Für die Ausfallforderung haftet der Käufer.

6.6 Solange PSN das Vorbehaltseigentum an dem Kaufgegenstand zusteht, ist PSN oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Käufer freien Zutritt und dem Aufbewahrungsraum zu gewähren.

6.7 Der Käufer trägt die mit dem Eigentum, dem Besitz, dem Erwerb und dem Betrieb des Kaufgegenstandes verbundenen Pflichten, Gefahren, Haftung, Steuern, Abgaben und sonstigen Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für den verschuldeten oder zufälligen Untergang oder eine verschuldete oder zufällige Beschädigung des Kaufgegenstandes. Jegliche daran entstandenen Schäden oder sein Verlust sind PSN unverzüglich anzuzeigen.

  1. Gewährleistung

7.1 Unvollständige und unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel sind sofort nach der Anlieferung PSN schriftlich anzuzeigen.

7.2 PSN übernimmt keinerlei Gewährleistung für den Liefergegenstand. Es gilt ausschließlich die Herstellergarantie. Im Falle des Garantieanspruchs ist der Hersteller direkt oder ein vom Hersteller benannter Servicepartner zu kontaktieren.

7.3 Die Gewährleistungspflicht des Herstellers erlischt, wenn die an der gelieferten Ware aufgetretenen Mängel auf unsachgemäße Behandlung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder auf Eingriff oder Änderung der gelieferten Ware beruhen, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen wurden.

7.4 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% der Gesamtmenge für Standard und bis zu 40% der Gesamtmenge für Sondermaterialien gelten als handelsüblich und schließen ein Reklamation- und Gewährleistungsrecht des Bestellers aus.

7.5 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Anlagendruck.

7.6 Der Besteller hat selbst zu entscheiden, ob die von uns gelieferten und/oder empfohlenen Materialien für den gedachten Verwendungszweck geeignet sind. Dies gilt insbesondere für selbstklebende Etiketten, da bei ihnen die Reaktion der Haftgummierung auf bestimmte Materialien (z.B. Kunststoff, etc.) nicht vorhergesehen werden kann. Unsere Empfehlungen gelten insoweit nicht als Zusicherung von Eigenschaften.

7.7 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Nachlieferung oder Preisnachlass. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

  1. Schlussbestimmungen

8.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

8.2 Erfüllungsort ist 64739 Höchst.

8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – einschließlich Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse sowie Klagen auf Herausgabe – ist nach Wahl von PSN der Erfüllungsort oder jeder andere Ort, an dem der Käufer eine Niederlassung unterhält, soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

8.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages und der vorstehenden Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder Bedingung wird durch eine solche wirksam ersetzt, die der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt.

Stand: 11/2019

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